Rechtliche Grundlagen der Bau- und Flächenvorsorge im Hochwasserrisikomanagement

Das Hochwasserschutzgesetz II bietet hinsichtlich der Flächenbeschaffung begrüßenswerte Neuerungen. Zu nennen sind hier vor allem die Klarstellung der Zulässigkeit einer Enteignung bei Hochwasserschutzmaßnahmen sowie das neu eingefügte Vorkaufsrecht. Bezüglich der Starkregenvorsorge ist vor allem die Einführung des Hochwasserentstehungsgebiets in § 78d WHG als positiv zu bewerten. Es fehlen aber noch Regelungen im WHG zu Starkregenrisiken, die nicht im Zusammenhang mit einem Gewässer stehen.