Wasserwiederverwendung in der Kreislaufwirtschaft : Ursprung und Stand der geplanten EU-Verordnung

Die EU-Kommission hat 2018 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das europaweit Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung definiert. Das Thema Wiederverwendung von Siedlungsabwasser ist erst seit 2012 in der EU-Debatte und wird seit 2015 über den Aktionsplan zur "Kreislaufwirtschaft" von der Kommission umgesetzt. Der Gesetzesvorschlag hat zu einer kontroversen Diskussion geführt. Unterschiedliche Positionen der deutschen Fachwelt werden referiert. Die Abwasserwirtschaft erhält im Gesetzesentwurf eine unangemessene Verantwortungsstellung; zugleich wird versäumt, die Position der landwirtschaftlichen Nutzer zu regeln. Die deutsche Diskussion ist sich einig, dass Umweltrisiken im Gesetzesentwurf zu kurz kommen. Das für das Gesetz gewählte Rechtsinstrument "Verordnung" ist problematisch und zudem nicht für Umweltregelungen ausgelegt.