Die Europäische Deponierichtlinie : zu erwartende Auswirkungen auf die TA Abfall

Die Deponierichtlinie will den Umweltstandard von Deponien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erheblich voranbringen. Einige wichtige Anforderungen, insbesondere die Forderung nach Inertisierung der Abfälle vor der Ablagerung, bleiben aber weit hinter dem Standard zurück, der nach deutscher Auffassung für eine weitgehend nachsorgefreie Deponie erforderlich ist. Deutschland hat im Rat klargestellt, daß die seit Jahren bestehenden strengeren Regelungen der Technischen Anleitung (TA) Abfall und der TA Siedlungsabfall beibehalten werden. Damit müssen die Vorgaben der TA Siedlungsabfall weiterhin unverändert beachtet werden, wie sich dies in einem Rechtsgutachten von Professor Jarass ausdrücklich bestätigt findet.